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Menschen fuer Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
22.03.2006
Bitte geben Sie den Hennen eine Stimme!
Am 7. April faellt der Bundesrat voraussichtlich seine Entscheidung ueber die Aufweichung des Kaefigverbots
INHALT:
1. "Legehennen" aktuell
2. Neu: Bilddokumentation zur Artwidrigkeit "moderner" Kaefigbatterien
3. Einladung: Demo in Berlin am Freitag, 7. April
4. Bitte mitmachen: Online-Protest-Aktion
5. Bitte unterstuetzen: Ministerpraesident Kurt Beck/Rheinland-Pfalz,
Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
1. "Legehennen" aktuell
Voraussichtlich am 7. April 2006 wird nun der Bundesrat ueber die Aufweichung des Kaefigverbotes ab 2007 entscheiden. InsbesondereNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg Vorpommern sindtreibende Befuerworter von modifizierten Kaefigen bzw. so genannten Kleinvolieren. Doch auch in diesen Kaefigsystemen koennen Hennen
nicht einmal grundlegendste Beduerfnisse ausleben. Kleinvolieren und ausgestaltete Kaefige widersprechen damit dem "Legehennen"- Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999!
Von den Bundeslaendern bekennt sich jedoch bislang einzig Rheinland-Pfalz oeffentlich zum Kaefigverbot fuer "Legehennen" ab 2007. Seitens der Bundesregierung aeusserte zwar Anfang Maerz der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dass es kein Zurueck zur Kaefighaltung geben duerfe - doch die Regierung besteht bekanntlich aus einer Grossen Koalition und somit mehreren Entscheidern.
Kommt es zur Aufweichung des strikten Kaefigverbots, kann dagegen allerdings kein Tierrechtler und kein Tierschutzverband (mangels Verbandsklagerechts) klagen. Lediglich Bundeslaender koennten die neue Regelung rechtlich ueberpruefen lassen und zu diesem Zwecke eine Normenkontrollklage einreichen. Der Bundesverband hat daher bereits Rheinland-Pfalz gebeten, eine Normenkontrollklage einzuleiten, falls die Haltung von "Legehennen" in derartigen neuen Kaefigformen beschlossen werden sollte.
Eine rueckwaerts gewandte Tierschutzpolitik, die nicht nur das Urteil des hoechsten deutschen Gerichtes, sondern auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie breiten Buergerwillen (etwa 85% lehnen Kaefighaltung ab) missachtet, darf sich nicht durchsetzen. Daher brauchen die Hennen jetzt mehr denn je jede Stimme! Bitte sprechen auch Sie fuer die Hennen, einige Moeglichkeiten nennen wir nachfolgend.
2. Neu: Bilddokumentation zur Artwidrigkeit "moderner" Kaefigbatterien
Soeben hat die 'Gemeinnuetzige Stiftung Albert Schweitzer fuer unsere Mitwelt' eine Bilddokumentation mit oben genanntem Titel herausgegeben, welche die Tierschutz- bzw. Rechtswidrigkeit der angestrebten modifizierten Kaefigbatterien veranschaulicht – ein Werk, das breitflaechig bekannt sein sollte! Fuehren Sie sich die detaillierten Fakten vor Augen und tragen Sie bitte auch zur Verbreitung dieser wertvollen Dokumentation bei. Sie finden sie auf unseren Internetseiten unter:
www.tierrechte.de/pdf/download/bilddoku_kaefigbatterien.pdf
(Anmerkung: das Herunterladen der PDF-Datei benoetigt einige Zeit, da die Dateigroesse 4,5 MB betraegt).
3. Einladung: Demo in Berlin am Freitag, 7. April
Der Bundesverband wird wieder mit anderen Tierschutzorganisationen am Tag der Bundestagsentscheidung vor Ort sein, um fuer die Hennen zu protestieren. Aber auch Gefluegellobbyisten werden dort sein - um so wichtiger, dass wir in grosser Zahl vertreten sind. Wer es ermoeglichen kann, komme bitte ab 8:00 Uhr vor das Bundesratsgebaeude, Berlin-Mitte, Leipziger Strasse
4. Bitte mitmachen: Online-Protest-Aktion
Es muss uns Tierrechtlern unbedingt gelingen, Druck aus der Bevoelkerung aufzubauen. Daher erinnern wir nochmals an unsere Online-Protest-Aktion, die jede/r ganz einfach unterstuetzen kann. Mit ein paar Eintraegen und Klicks legen Sie Ihr Veto ein - sowohl gegen die Aufweichung des Kaefigverbots als auch gegen die Verabschiedung einer Verordnung zur Schweinehaltung nach Minimalvorschriften der EU. Ihren Protest leiten wir an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, den SPD-Parteivorsitzenden Platzeck sowie an die fuer Tierschutz und Landwirtschaft zustaendigen Minister aller Bundeslaender.
Bitte beteiligen Sie sich umgehend und weisen auch in Ihrem Umfeld auf die Aktion hin unter:
www.hennenaktion.tierrechte.de
5. Bitte unterstuetzen: Ministerpraesident Kurt Beck/Rheinland-Pfalz und Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die Position von Rheinland-Pfalz und der SPD-Bundestagsfraktion braucht Bestaerkung. Daher ist es wuenschenswert, wenn Viele auch an Ministerpraesident Kurt Beck und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schreiben und sie bitten, nichts unversucht zu lassen, damit die gueltigen Hennenhaltungsvorgaben mit dem Kaefigverbot ab Januar 2007 fuer "Legehennen" unangetastet bestehen bleiben. Denn auch die so genannte Kleinvoliere sowie ausgestaltete Kaefige verbieten den Hennen das Ausleben ihrer Grundbeduerfnisse und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Bitten Sie Herrn Beck zudem, falls das Kaefigverbot faellt, eine Normenkontrollklage gegen die Haltung von "Legehennen" in neuen Kaefigformen einzuleiten und dies auch vor der Abstimmung im Bundesrat oeffentlich anzukuendigen.
Adressen:
Herrn
Ministerpraesident Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Fax: 06131 - 164702
EMail: poststelle@stk.rlp.de
An den
Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Ulrich Kelber
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Fax: 030 - 22776008
EMail: ulrich.kelber@bundestag.de
Herzlichen Dank fuer Ihren Einsatz zugunsten der Hennen!
Ihr Bundesverband Menschen fuer Tierrechte
der infodienst:
Menschen fuer Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
eMail: info@tierrechte.de Internet: http://tierrechte.de/
Der gemeinnuetzige Bundesverband Menschen fuer Tierrechte setzt sich rechtlich, politisch und gesellschaftlich fuer die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm deutschlandweit etwa 100 Vereine sowie persoenliche Foerdermitglieder angeschlossen.
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